Die Verwirklichung des Prinzips “Direkte Demokratie durch Volksabstimmung” auf allen Hoheitsebenen hat für uns die höchste Priorität. Ohne dieses Gestaltungsinstrument ist die Demokratie nicht vollendet. Freie Menschen müssen über ihre eigenen Belange und die ihres Lebensumfeldes selbst entscheiden können. Nur so können wir unserer gemeinsamen Verantwortung für die Form unseres Zusammenlebens (auch mit Blick auf die Natur und die Tiere und die Menschen weltweit) in wirklicher Souveränität gerecht werden.
Mit der Volksabstimmung entsteht Verantwortung und Identität für eigene Entscheidungen. Mündige Menschen lassen sich nicht verführen. Mündigkeit braucht Übung. Sie wächst durch Freiheit und Risiko. Die Freiheit, Entscheidungen selbst treffen zu können. Das Risiko, zu irren. Demokratie ist ein Lernprozess. Dies gelassen auszuhalten, das Gespräch weiterzuführen, ist die Seele der Demokratie und Ausgangspunkt einer zukünftigen Gemeinschaft, die die Regeln, mit denen sie leben will, selbst bestimmt. Für alle – durch alle – mit allen.
Wie stellen wir uns bundesweite Abstimmungen vor.
Abstimmungen richten sich immer auf konkrete Sachfragen und gehen von „unten“ aus. Das Abstimmungsrecht ist eine Aufforderung und Einladung zur Mitarbeit an jeden Menschen.
So soll die Volksabstimmung geregelt sein:
1. Volksinitiative
Jeder Mensch hat das Recht, eine Gesetzesinitiative zu starten. Wird die Initiative von 100.000 Menschen unterstützt, dann muss der Bundestag den Vorschlag behandeln.
2. Volksbegehren
Übernimmt der Bundestag den Vorschlag nicht, dann kann die Initiative ein Volksbegehren einleiten. Im Volksbegehren wird geklärt, ob über den Vorschlag ein Volksentscheid stattfinden wird.
3. Volksentscheid
Unterstützen eine Million Menschen das Volksbegehren, dann kommt es zum Volksentscheid. Wie bei einer Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.